Aufhebung Industriezölle

Die Aufhebung der Industriezölle (BBl 2021 2330) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Dies hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 entschieden, nachdem die notwendige Änderung des Zolltarifgesetzes am 1. Oktober 2021 durch das Parlament verabschiedet worden war.

Mit Inkrafttreten der Massnahme wurden alle Einfuhrzölle für Industrieprodukte (HS-Kapitel 25-97) unabhängig von deren Warenursprung und Warenlieferweg auf null gesetzt. Ausgenommen von der Aufhebung der Zölle sind alle Agrarprodukte (HS-Kapitel 1-24 sowie wenige Agrarprodukte in den Kapiteln 35 und 38). Die verbleibenden Zölle auf Agrarprodukte werden weiterhin als Gewichtszölle erhoben. Ebenfalls am 1. Januar 2024 wurde die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte mittels Zusammenführung und Senkung der Anzahl Tarifnummern vereinfacht. Die Tarifstruktur für Agrarprodukte blieb dabei unverändert.

Bei der Aufhebung der Industriezölle handelt es sich um eine autonome Massnahme der Schweiz. Die Industriezölle im Ausland bleiben weiterhin bestehen. Im Rahmen der Aufhebung der Industriezölle ist keine Anpassungen bei den Verzollungsprozessen erfolgt. Auch sind sonstige Abgaben und Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) weiterhin fällig. Für Einfuhren von Industrieprodukten, bei denen zum Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie in der Schweiz verbleiben bzw. hier konsumiert werden, ist kein Ursprungsnachweis mehr erforderlich. Präferenzielle Ursprungsnachweise sind für Industrieprodukte nur noch in Fällen von unverändertem Re-export oder bei Absicht einer Ursprungskumulation notwendig.

Weiterführende Informationen finden Sie unter den FAQs und auf der Seite des BAZG. Alle Unterlagen zu den Anpassungen des Zolltarifs und den Stammdaten finden sie hier.

Hintergrundinformationen

Die Aufhebung der Industriezölle stärkt den Wirtschafts- und Industriestandort Schweiz. Der realisierte Wohlfahrtsgewinn wird auf rund 860 Mio. CHF geschätzt. Während früher die heimische Industrie durch Zölle vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden sollte, verteuern diese heute die Beschaffung von Vormaterialien aus dem Ausland. Dank den wegfallenden Zollabgaben und den damit einhergehenden administrativen Erleichterungen bei den Zollverfahren profitieren Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und können damit ihre Produktionskosten senken. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt die Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wettbewerb wird gestärkt. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren ebenfalls von der Massnahme, da beim Import von diversen Gebrauchsgütern, so beispielsweise für Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider, die Zölle wegfallen. In Branchen mit funktionierendem Wettbewerb werden die Einsparungen an die Konsumierenden weitergegeben. Die Weitergabe wird durch ein Monitoring geprüft.

Die Aufhebung der Industriezölle ist Bestandteil des Massnahmenpaketes, «Importerleichterungen», welches durch den Bundesrat am 20. Dezember 2017 mit dem Ziel, Handelshemmnisse zu reduzieren, verabschiedet wurde. Dem Entscheid sind eine Reihe von Studien vorausgegangen.

Aufhebung Industriezölle: Fragen & Antworten

Welche Produkte sind von der Aufhebung der Industriezölle betroffen?

Als Industrieprodukte gelten in der Schweiz alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte (inkl. landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte und Futtermittel) und der Fischereierzeugnisse. Die Aufhebung der Industriezölle umfasst somit Waren der Kapitel 25–97 des Zolltarifs mit Ausnahme einiger Produkte der Kapitel 35 und 38, die als Agrarprodukte klassifiziert sind. Damit fallen für diese Produkte unabhängig des Warenursprungs seit dem 1. Januar 2024 bei der Einfuhr in die Schweiz keine Zölle mehr an. Für den Entfall der Zölle auf Industrieprodukte spielt es demnach auch keine Rolle, über welche Länder die Ware schliesslich in die Schweiz gelangt und ob die Waren im Ausland im zollrechtlich freien Verkehr waren.

Weitere Informationen dazu: Botschaft zur Änderung des Zolltarifgesetzes (BBl 2019 8479)

Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur erstreckt sich ebenfalls ausschliesslich auf Industrieprodukte der Kapitel 25-97 des Zolltarifs.

Eine Übersicht mit den betroffenen Tariflinien finden Sie in der Excel-Tabelle "Vereinfachung des Zolltarifs" : Änderungen auf den 1.1.2024 - Aufhebung der Industriezölle

Werden die Industriezölle auch im Ausland aufgehoben? Gilt die Aufhebung der Industriezölle auch für Liechtenstein?

Die Aufhebung der Industriezölle ist eine autonome Massnahme der Schweiz. Die Industriezölle im Ausland bleiben weiterhin bestehen. Das heisst, bei der Einfuhr von Schweizer Waren im Ausland sind weiterhin Zölle fällig.

Aufgrund der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein gilt die Aufhebung der Industriezölle auch für Liechtenstein. Seit dem 1. Januar 2024 werden bei der Einfuhr von Industrieprodukten in Liechtenstein keine Zölle mehr erhoben.

Werden neu Wertzölle erhoben?

Mit der Aufhebung der Industriezölle seit dem 1. Januar 2024 werden keine Zölle mehr auf Industrieprodukte erhoben. Die verbleibenden Zölle auf Agrarprodukte werden weiterhin als Gewichtszölle erhoben.

Welche Änderungen hat das Inkrafttreten des Industriezollabbaus auf die Einfuhrzollanmeldung?

Die Aufhebung der Industriezölle sieht keine Anpassungen an den Verzollungsprozessen vor. Die Pflicht zur Einfuhrzollanmeldung (Anmeldung Firmen), einschliesslich der korrekten Deklaration der Zolltarifnummern und des Gewichts der einzuführenden Waren, bleibt weiterhin bestehen.

Mit der Einführung des neuen Warenverkehrssystems Passar im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT des BAZG wurden Vereinfachungen bei der Einfuhrzollanmeldung vorgesehen. Passar ist seit dem 1. Juni 2023 in Betrieb. Weitere Informationen dazu hier.

Für Anpassungen betreffend Ursprungskumulation bei Industrieprodukten und Spezialverfahren wird auf nachfolgende Fragen und Antworten verwiesen.

Werden die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte für alle Importeure abgeschafft?

Die Aufhebung der Industriezölle in der Schweiz seit dem 1. Januar 2024 gilt für alle Importe von Industrieprodukten. Es spielt keine Rolle, ob die Ware von z.B. einer Privatperson, einem Unternehmen oder Spediteur in die Schweiz eingeführt wird.

Wer braucht nach Inkrafttreten des Industriezollabbaus noch einen präferenziellen Ursprungsnachweis für Industrieprodukte?

Industrieprodukte können seit dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Für Einfuhren von Industrieprodukten, bei denen zum Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie in der Schweiz verbleiben bzw. hier konsumiert werden, ist man daher nicht mehr auf die Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) oder des Allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer (APS/GSP) angewiesen. Damit fällt die Vorlage von präferenziellen Ursprungsnachweisen (EUR.1 oder Ursprungserklärung) für diese Ware weg.

Bei Einfuhren von Handelswaren oder von Vormaterialien, die in der Schweiz weiterverarbeitet und wieder exportiert werden, ist zu unterscheiden, ob bei der Wiederausfuhr eine Ursprungskumulation, z.B. im Rahmen des Paneuropa-Mittelmeer-Übereinkommens (PEM-Übereinkommen) zur Anwendung kommt oder nicht.

Falls man die Ursprungskumulation exportseitig nutzen will, ist man bei der Einfuhr der betroffenen Waren weiterhin auf die Ursprungsnachweise des Lieferanten – sogenannte Vorursprungsnachweise – angewiesen.

Zweck der Einfuhr von Industrieprodukten	Präferenzieller Ursprungsnachweis bei der Einfuhr, bzw. gültiger Vorursprungsnachweis notwendig?
Endverbleib Schweiz: Waren, bei denen zum Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie nicht mehr aus der Schweiz ausgeführt werden (z.B. Konsumprodukte).	Nein
Verarbeitung und Wiederausfuhr ohne Präferenzzollbehandlung: Einfuhren, die in der Schweiz weiterverarbeitet und in Länder, mit denen keine FHA bestehen, oder in Länder, mit denen zwar FHA bestehen, aber die Präferenzbehandlung nicht in Anspruch genommen werden soll, ausgeführt werden.	Nein
Unveränderte Wiederausfuhr ohne Präferenzzollbehandlung: Einfuhr von Waren, die unverändert in Länder ausgeführt werden sollen, mit denen keine FHA bestehen oder in Länder, mit denen zwar FHA bestehen, aber die Präferenzbehandlung nicht in Anspruch genommen werden soll und kein präferenzieller Ursprungsnachweis als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis dienen soll.	Nein
Ausreichende Verarbeitung und Wiederausfuhr mit Schweizer Ursprung: Einfuhr von Waren, die in der Schweiz ohne Inanspruchnahme der Kumulation im Sinne des entsprechenden FHA als ausreichend verarbeitet gelten und unter diesem FHA als Waren mit präferenziellem Ursprung Schweiz wieder ausgeführt werden sollen.	Nein
Exportseitige Kumulation: Einfuhr von Waren, die in der Schweiz nur dank der Inanspruchnahme der Kumulation im Sinne des entsprechenden FHA als ausreichend verarbeitet gelten und unter diesem FHA als Waren mit präferenziellem Ursprung Schweiz wieder ausgeführt werden sollen.	Ja
Durchhandel: Einfuhr von Waren, die unverändert in Freihandelspartnerländer, mit denen die Ursprungskumulation möglich ist, als Waren mit präferenziellem Ursprung wieder ausgeführt werden sollen.	Ja
Präferenzieller Ursprungsnachweis dient bei der Wiederausfuhr als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis: Einfuhr von Waren, die unverändert wieder ausgeführt werden sollen und ein präferenzieller Ursprungsnachweis als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis dienen soll.	Ja

Wie kann die Ursprungskumulation weiterhin genutzt werden?

Die Importeure von Industriegütern in die Schweiz können seit dem 1. Januar 2024 in jedem Fall ohne präferenziellen Ursprungsnachweis vom Nullzoll profitieren.

Durch den Industriezollabbau ändert sich nichts an den formellen Anforderungen an Ursprungsnachweise. Für die Ursprungskumulation, z.B. im Rahmen des PEM-Übereinkommens, werden weiterhin präferenzielle Ursprungsnachweise als Vorbelege für die Ausfuhr benötigt. Die betroffenen Unternehmen müssen bereits heute gültige Vorursprungsnachweise oder alternativ eine Veranlagungsverfügung mit Präferenzvermerk vorweisen können, wenn bei der Ausfuhr von Erzeugnissen ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden soll (Zirkular D30, Vorursprungsnachweise; Vereinfachungen). An dieser Praxis ändert sich mit der Aufhebung der Industriezölle nichts.

Zur Erinnerung: Die präferenzielle Verzollung bei der Einfuhr, d.h. die Einfuhr-Veranlagungsverfügung mit ausgewiesener Präferenzveranlagung, ist nicht erforderlich, um bei der Ausfuhr von Erzeugnissen einen Ursprungsnachweis ausstellen zu können. Dafür reicht das Vorhandensein eines Vorursprungsnachweises, d.h. eines Ursprungsnachweises des ausländischen Lieferanten (Warenverkehrsbescheinigung oder Ursprungserklärung auf der Rechnung; Lieferantenerklärungen sind in diesem Zusammenhang nicht gültig).

Der Ursprungsnachweis muss formell gültig sein (siehe: Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen).

Können Ursprungsnachweise (z.B. EUR.1) neu seit dem 1. Januar 2024 digital erstellt bzw. vorgelegt werden?

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Industriezölle ist keine Digitalisierung der Ursprungsnachweise oder sonstige Vereinfachungen im Zusammenhang mit dem EUR.1 vorgesehen. Ursprungsnachweise müssen weiterhin vor der Veranlagung bzw. Verzollung im Original vorliegen, dies ist nach der Aufhebung der Industriezölle weiterhin der Fall. Die anschliessende Archivierung der Ursprungsnachweise kann digital erfolgen (siehe auch nächste Frage).

Welche Pflichten zur Archivierung von präferenziellen Ursprungsnachweisen (z.B. dem EUR.1) bleiben nach der Aufhebung der Industriezölle am 1. Januar 2024 weiterbestehen?

Die Aufhebung der Industriezölle hat keinen direkten Einfluss auf die Pflichten zur Archivierung von präferenziellen Ursprungsnachweisen. Die Archivierungspflicht bleibt weiter bestehen.

Vorbelege für Ausfuhr-Ursprungsnachweise müssen mindestens 3 Jahre ab Ausstellung des Ausfuhr-Ursprungnachweises aufbewahrt werden, im Falle der Anwendung des Freihandelsabkommens mit Südkorea für mindestens 5 Jahre. Die Archivierung der Ursprungsnachweise kann digital erfolgen.

Siehe dazu auch: Information Aufbewahrung von Einfuhr-Ursprungsnachweisen ab 1.1.2024 des BAZG

Was passiert bei Inkrafttreten des Industriezollabbaus mit dem Carnet ATA?

Das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung bleibt bestehen. Hierbei ist zentral, dass die Waren das Zollgebiet fristgerecht und unverändert wieder verlassen. Das Carnet ATA dient dazu, diese Bedingungen durchzusetzen und erlaubt es, im Bedarfsfall auf eine deckende Sicherheit für die betroffenen Einfuhrabgaben (insb. Mehrwertsteuer) zurückgreifen zu können. Das Carnet ATA hat zudem den Vorteil, dass nicht in jedem Land nationale Zolldokumente beantragt werden müssen (es kann ein Zolldokument für mehrere Länder ausgefüllt werden).

Besonders für Wirtschaftsbeteiligte, die zum vollen Vorsteuerungsabzug berechtigt sind, könnte nach der Aufhebung der Industriezölle auch der Weg über die Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren als Alternative zum Carnet ATA gewählt werden.

Werden Spezialverfahren, wie der Veredelungsverkehr oder Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck für Industrieprodukte weiterbestehen?

Mit dem Wegfall der Industriezölle wurden seit dem 1. Januar 2024 alle Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszeck für Industrieprodukte aufgehoben.

Der Veredelungsverkehr bleibt bestehen, da er in Ausnahmefällen, z.B. für die Mehrwertsteuerbefreiung im Rahmen der vorübergehenden Einfuhr von Waren (aktiver Veredlungsverkehr), weiterhin relevant ist.

Die Spezialverfahren für Agrarprodukte bleiben unverändert bestehen.

Wie müssen Waren ohne weitere Ausscheidung (OWA) angemeldet werden?

Mischsendungen können wie bisher angemeldet werden, d.h. die nicht ausgeschiedenen Waren werden zusammen mit der Tarifposition mit dem höchsten Wert angemeldet.

Welche Tariflinien werden im Rahmen der Vereinfachung der Zolltarifstruktur zusammengelegt? Was passiert dabei mit den statistischen Schlüsseln?

Zusammen mit der Aufhebung der Industriezölle wurde der schweizerische Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht. Die Tarifstruktur im Agrarbereich blieb dabei unverändert.

Die 9114 Tarifpositionen des Zolltarifs wurden auf 7511 reduziert, da die feingliedrige Unterteilung nicht mehr notwendig ist. Nationale Unterteilungen der Tarifnummern im Industriebereich wurden unverändert beibehalten, wenn diese bei der Umsetzung von nichtzollrechtlichen Erlassen, z.B. bei Exportkontrollen, gebraucht werden.

Eine Übersicht mit den betroffenen Tariflinien kann in der Excel-Tabelle "Vereinfachung des Zolltarifs 1.1.2024" eingesehen werden: Änderung auf den 1.1.2024 - Aufhebung der Industriezölle

Die statistischen Schlüssel – sogenannte Steuerungselemente, dreistellige Sonderausscheidungen – waren zusätzliche Aufteilungen der achtstelligen Tarifnummern. Sie wurden, wenn sie für den Vollzug von nichtzollrechtlichen Erlassen benötigt wurden, in die neue Tarifstruktur übertragen. Das BAZG stellte die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.

Was bedeutet die Anpassung der Schweizer Zolltarifstruktur für den Export?

Zusammen mit der Aufhebung der Industriezölle wurde der schweizerische Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht. Die neue Zolltarifstruktur gilt gleichermassen für Importe in die Schweiz sowie für Exporte aus der Schweiz. Für die Einfuhr von Schweizer Waren im Ausland gelten die Einfuhrbestimmungen der Destinationslandes.

Was passiert mit den nichtzollrechtlichen Erlassen, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Die Verordnungen, die Tarifnummern enthalten und die sich auf nichtzollrechtliche Erlasse beziehen, wurden bis Januar 2023 durch den Bundesrat angepasst. Vorhandene nichtzollrechtliche Erlasse wurden in die neue Tarifstruktur übertragen. Das BAZG hat die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt: Änderung auf den 1.1.2024 - Aufhebung der Industriezölle.

Was passiert mit den verbindlichen Tarifauskünften, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Grundsätzlich verlieren verbindliche Tarifauskünfte ihre Gültigkeit nach spätestens 6 Jahren oder wenn die angewendeten Rechtsgrundlagen geändert werden. Nach Inkrafttreten des Industriezollabbaus (Änderung des Zolltarifgesetzes) werden Tarifauskünfte, welche von der damit einhergehenden Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind (Anpassung der letzten beiden Ziffern der Zolltarifnummer auf «00»), innerhalb der Gültigkeitsfrist vom BAZG weiterhin als gültig anerkannt.

Was passiert mit den Entscheiden über Warentarifierungen und den Erläuterungen zum Zolltarif, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Die entsprechenden Entscheide und Erläuterungen werden vom BAZG per 1. Januar 2024 an die neue Tarifstruktur angepasst und im Tares publiziert.