Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2018 als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium (siehe Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA) Schutzmassnahmen auf bestimmten Stahlimporten eingeführt. Das Vereinigte Königreich hat nach seinem Austritt aus der EU ab dem 1. Januar 2021 ebenfalls Schutzmassnahmen auf bestimmten Stahleinfuhren eingeführt. Die Schweiz ist von diesen auf dem WTO-Recht basierenden Massnahmen betroffen.
Massnahmen der Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 vom 31. Januar 2019 definitive Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren erlassen. Die Schutzmassnahmen galten vom 2. Februar 2019 bis 30. Juni 2021. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 vom 24. Juni 2021 hat die EU-Kommission die Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für drei Jahre bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Am 23. Juni 2022 hat die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung 2022/978 die Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren angepasst.
Die Schutzmassnahmen werden in Form von länderspezifischen Zollkontingenten pro Produktekategorie (insgesamt 26) umgesetzt. Für die Schweiz bestehen länderspezifische Kontingente für die Produktgruppen 12, 14, 16, 21, 26 und 27. Die Grösse der Kontingente ist am Durchschnitt der jährlichen Einfuhren der Jahre 2015, 2016 und 2017 bemessen, wobei die Kontingentsmengen jährlich um 4% erhöht werden. Für die übrigen Produktekategorien fallen Einfuhren aus der Schweiz in die Globalkontingente für übrige Länder.
Auf Einfuhren, die die Kontingente überschreiten, ist ein zusätzlicher Zoll von 25% zu entrichten.
Die Quotenerfüllungsrate wird von der EU-Kommission unter diesem Link publiziert und laufend nachgeführt.
Massnahmen des Vereinigten Königreichs
Nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der EU, hat dieses ab dem 1. Januar 2021 separate Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahlimporte (insgesamt 19 Produktekategorien der EU-Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren) eingeführt.
Das Vereinigte Königreich hat am 30. Juni 2021 und 30. Juni 2022 beschlossen die Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.
Die Schutzmassnahmen sind in Form von länderspezifischen Zollkontingenten pro Produktekategorie umgesetzt. Die Grösse der Kontingente ist am Durchschnitt der jährlichen Einfuhren der Jahre 2015, 2016 und 2017 bemessen, wobei die Kontingentsmengen jährlich um 3% erhöht werden. Für die Schweiz bestehen keine länderspezifischen Zollkontingente; Einfuhren betroffener Produkte aus der Schweiz fallen deshalb unter die Globalkontingente für übrige Länder.
Auf Einfuhren, die die Kontingente überschreiten, ist ein zusätzlicher Zoll von 25% zu entrichten.
Die UK-Quotenerfüllungsrate ist unter diesem Link ersichtlich (Tariflinie suchen, dann unter Import Kontingentsnummer auswählen).
Position der Bundesbehörden
Die Schweiz setzte sich bei der Europäische Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wiederholt dafür ein, dass sie von den EU-Schutzmassnahmen ausgenommen wird. Ziel ist, dass diese Handelsschutzmassnahmen den Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht einschränkt sowie die Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 und des WTO-Rechts vollumfänglich einhalten. In ähnlicher Weise hat die Schweiz bei mehreren Gelegenheiten beim Vereinigten Königreich interveniert, um sicherzustellen, dass die britischen Schutzmassnahmen den Handel zwischen den beiden Ländern nicht einschränken.
Letzte Änderung 01.11.2022
