Grundlagen

Einige lauterkeitsrechtliche Grundsätze
Rechtliche Grundlagen
Klagerecht des Bundes
UWG-Revisionen

Einige lauterkeitsrechtliche Grundsätze

UWG schützt den lauteren Wettbewerb und damit Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie faire Geschäftspraktiken
Sämtliche Marktakteure sowie ihre Organisationen sind gegen unlautere Geschäftspraktiken geschützt: Konkurrenten, Kunden sämtlicher Handelsstufen, insbesondere auch Konsumentinnen und Konsumenten, Berufs- undWirtschaftsverbände, Konsumentenorganisationen.
Der Bund kann intervenieren, soweit Kollektivinteressen betroffen sind.
Regeln über klare, vergleichbare und nicht irreführende Preise, sei es im Schaufenster, Laden oder in der Werbung, fördern den lauteren Wettbewerb
Das UWG enthält deshalb auch die Grundregeln für eine korrekte Preisbekanntgabeund gegen irreführende Preisvergleiche
Die Detailvorschriften sind in der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisengeregelt.

Rechtliche Grundlagen

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Altes Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 30.09.1943 (PDF, 286 kB, 14.04.2016)

Klagerecht des Bundes

Gestützt auf das revidierte UWG (Art. 10 Abs. 3), das am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, kann der Bund klagen, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn:

Das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sind; oder
Die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind.

Die Interventionskompetenzen des Bundes bestehen in Folgendem:

Er kann beim zuständigen kantonalen Gericht eine Zivilklage (z. B. auf Unterlassung) gegen das betreffende Unternehmen einreichen.
Er kann bei der Polizei oder der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen die fehlbare(n) Person(en) wegen unlauteren Wettbewerbs hinterlegen.

Was der Bund nicht kann:

Der Bund hat keine Kompetenzen, Schadenersatz- oder Wiedergutmachungsansprüche geltend zu machen, weder für sich noch für die Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken.
Wer auf Grund unlauterer Geschäftspraktiken Geld verloren hat, muss sich selber bemühen, dieses Geld gerichtlich zurückzufordern.

Der Bund wird in Zivil- und Strafverfahren auf der Grundlage des UWG durch das SECO vertreten.

UWG-Revisionen

Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben

17.11.2021

Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Mit einer neuen Regelung im UWG sollen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben Preisbindungsklauseln verboten werden. Dies hat der Bundesrat am 17. November 2021 entschieden. Gleichzeitig hat er Kenntnis vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genommen sowie Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet.

Botschaft und Gesetzesentwurf

Gesetzestext - BBl 2021 2859

Botschaft vom 17.11.2021 - BBl 2021 2858

Vernehmlassungsunterlagen

Bericht vom 17.11.2021 über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens - Motion 16.3902 Bischof (PDF, 793 kB, 07.01.2022)

11.11.2020

Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im UWG soll es verbieten, in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben Preisbindungsklauseln zu verwenden.

Bundesgesetz gegen den unlauteren November 2020 (PDF, 84 kB, 12.11.2020)

07.09.2017

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 882 kB, 12.11.2020)Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben – Umsetzung der Motion Bischof [16.3902] vom 30.09.2016

Regulierungsfolgenabschätzung zum Verbot von Preisparitätsklauseln im Vertragsverhältnis von Online-Buchungsplatformen und Beherbergungsunternehmen (2020) (PDF, 967 kB, 11.11.2020)Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO

Verbot der Diskriminierung im Fernhandel (Geoblocking)

zum neuen Art. 3a UWG Diskriminierung im Fernhandel

Parlamentarische Debatte zum neuen Art. 3a UWG

Fundstelle der Parlamentsseite 19.037

UWG-Änderung im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom 22. März 2019 - AS 2020 6159

Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom 22. März 2019 - AS 2020 6159 (PDF, 561 kB, 07.01.2021)

Revision vom 18. November 2020 der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)

18.11.2020

Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz

Der Bundesrat hat am 18. November 2020 die revidierten Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Revision erfolgt aufgrund der Teilrevision des FMG, welche am 22. März 2019 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Anpassungen in den Verordnungen sind teilweise technischer Natur, sie bringen aber auch weitere Verbesserungen des Konsumentenschutzes mit sich.

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 06.09.2017

Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes 2017 (PDF, 2 MB, 31.10.2017)

Änderung des Fernmeldegesetzes FMG 2017 (PDF, 667 kB, 31.10.2017)

Vernehmlassung

23.09.2016

Revisionsbedarf des Fernmeldegesetzes bestätigt

Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) bestätigen, dass eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen nötig ist. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten.

Revision FMG - Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens - 09.2016 (PDF, 266 kB, 09.05.2017)

Änderung FMG - Erläuterungsbericht vom 11.12.2015 (PDF, 1 MB, 09.05.2017)

Änderung FMG - Vorentwurf vom 11.12.2015 (PDF, 298 kB, 09.05.2017)

UWG-Revision vom 17.06.2011

Inkraftreten und Bilanz

04.04.2013

Revidiertes UWG: Bilanz nach einem Jahr

Das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Dem SECO sind seit diesem Zeitpunkt fast 5000 Beschwerden von Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten zugetragen worden. 50 Unternehmen hat das SECO abgemahnt, gegen 17 Gesellschaften Strafklagen eingereicht.

UWG-Änderung vom 17.06.2011 (AS 2011 4909)

29.03.2012

Inkrafttreten des revidierten UWG und der geänderten PBV

Am 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) in Kraft. Zudem werden aktualisierte und neu redigierte Broschüren zur Umsetzung der PBV veröffentlicht.

12.10.2011

Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 beschlossen, das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den 1. April 2012 in Kraft zu setzen. Die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preise (PBV) wird gleichzeitig in Kraft gesetzt. Die Gesetzesänderungen ermöglichen es, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Zudem wird die Preistransparenz verbessert.

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 02.09.2009

02.09.2009

Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden

Der Bundesrat hat am 2. September 2009 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Er will damit den Schutz gegen täuschende Geschäftspraktiken erhöhen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden sowie die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern. Die Revision ermöglicht es, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäfts-bedingungen und unhaltbare Gewinnversprechen vorzugehen.

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 2. September 2009

Bundesblatt Nr. 38, 22. September 2009 (6151)

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Entwurf (BBL 2009 6193)

Vernehmlassungsunterlagen

19.12.2008

Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden: Ergebnis der Vernehmlassung und Weiterführung des Gesetzgebungsprojekts

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 vom Vernehmlassungsergebnis zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, das Revisionsprojekt weiterzuführen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich für eine Revision im Sinne der Vernehmlassung ausgesprochen. Die Änderung sieht verschiedene Massnahmen vor, die den Schutz gegen unlautere Geschäftsmethoden verstärken sollen.

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren (PDF, 310 kB, 14.04.2016)

Gesetzesentwurf UWG 06.2008 (PDF, 17 kB, 14.04.2016)

Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 110608 (PDF, 129 kB, 14.04.2016)

Adressatenliste_Vernehmlassung (PDF, 28 kB, 14.04.2016)

Ambush Marketing (Schutz vor Schmarotzer-Marketing)

22.11.2006

Ambush Marketing: Keine Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 vom Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, keine Spezialbestimmung zum "Trittbrettfahrer-Marketing" zu erlassen. Die Mehrheit der Kantone, politischen Parteien und interessierten Organisationen hat sich in der Vernehmlassung gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen.

17.05.2006

Schutz vor Schmarotzer-Marketing

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2006 das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die Anpassung sieht einen verstärkten Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August 2006.

Gesetzesentwurf - Ambush marketing (PDF, 14 kB, 14.04.2016)

begleitbericht Ambush marketing (PDF, 70 kB, 14.04.2016)

Spam - Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

Änderung vom 24.03.2006 des Fernmeldegesetzes (FMG) (AS 2007 921)

Botschaft vom 12.11.2003 zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Spam

Art. 3 Bst. o UWG hat folgenden Wortlaut:

Unlauter handelt insbesondere, wer:

Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;