Entsendung und Flankierende Massnahmen

Personenfreizügigkeitsabkommen

Im Jahr 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft getreten. Staatsangehörige der Schweiz und der EU/EFTA-Staaten erhalten mit diesem Abkommen das Recht, ihren Arbeitsort bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen wurde ausserdem die Dienstleistungserbringung während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr liberalisiert.

Flankierende Massnahmen

Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden am 1. Juni 2004 sogenannte flankierende Massnahmen eingeführt. Die flankierenden Massnahmen sollen ausserdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen gewährleisten.  

Die flankierenden Massnahmen umfassen im Wesentlichen die folgenden Regelungen:

  • Das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) verpflichtet ausländische Arbeitgebende, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung der schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
  • Bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung können Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages, die Mindestlöhne, Arbeitszeiten, paritätischen Vollzug und Sanktionen betreffen, erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit wird erreicht, dass alle in dieser Branche tätigen Betriebe die erleichtert allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags einhalten müssen.
  • In Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Alle in der betroffenen Branche tätigen Betriebe sind anschliessend verpflichtet, diesen Mindestlohn einzuhalten.

Die kantonalen tripartiten Kommissionen beobachten den Schweizer Arbeitsmarkt und können dazu in- und ausländische Betriebe kontrollieren. Stellen sie wiederholte missbräuchliche Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne fest, können sie den befristeten Erlass von Mindestlöhnen vorschlagen. In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen kontrollieren die paritätischen Kommissionen in- und ausländische Betriebe auf die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages hin. Auf nationaler Ebene beobachtet die tripartite Kommission des Bundes den Arbeitsmarkt.


Medienmitteilungen

23.11.2016

Bundesrat will Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessern

Der Bundesrat hat am 23. November 2016 einen Bericht mit konkreten Massnahmen zur weiteren Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen und vom Bundesrat beschlossenen neun Massnahmen zur Umsetzung eines Aktionsplans ist es, die Qualität und die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit zu erhöhen. Durch die verstärkte Schulung der Kontrollorgane und einen Ausbau der finanziellen Unterstützung für die Kontrolltätigkeit in einzelnen Kantonen hatte das SECO den Vollzug in den letzten Jahren gemeinsam mit Sozialpartnern und Kantonen bereits erfolgreich verbessert.

12.05.2016

Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2015

Die Kontrolltätigkeit wurde im Jahr 2015 weiter intensiviert und die nationalen Kontrollziele deutlich übertroffen. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 45‘000 Betrieben und bei 175'000 Personen überprüft. Die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden durch die kontrollierten Betriebe mehrheitlich eingehalten.

05.05.2015

Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2014

Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat sich 2014 stabilisiert. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 40'000 Betrieben und bei 159'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane konnten Lohnunterbietungen gezielter und effizienter bekämpft werden.

18.02.2013

Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf die Löhne in der Schweiz

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU im Jahr 2002 wurden deren Auswirkungen auf die Löhne in der Schweiz verschiedentlich wissenschaftlich untersucht. Im Auftrag des SECO hat die Universität Genf eine weitere Studie auf Basis der aktuellsten Lohnerhebungen erstellt. Die Studie zieht eine mehrheitlich positive Bilanz und kommt zum Schluss, dass die geschätzten Folgen der Zuwanderung insgesamt gering und nur bei gewissen Berufsgruppen negativ sind.

26.04.2013

Flankierende Massnahmen: Gezieltere Kontrollen auf hohem Niveau

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen haben im 2012 erneut zugenommen und liegen wiederum deutlich über den Anforderungen der Entsendeverordnung. Die Professionalisierung der Kontrollorgane führt zu einer gezielteren und wirksameren Bekämpfung von Lohnunterbietungen. 2012 haben die tripartiten und die paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei insgesamt rund 39‘000 Betrieben und 152‘000 Personen kontrolliert.

21.11.2012

Anpassungen der flankierenden Massnahmen treten auf Anfang 2013 in Kraft

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die vom Parlament in der Sommersession 2012 verabschiedete Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfrei-zügigkeit mehrheitlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Die neuen Bestimmungen verbessern die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit sowie die Sanktionierung von Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Damit werden Lücken in der Gesetzgebung zu den FlaM geschlossen und deren Vollzug effizienter gestaltet.

27.04.2012

Flankierende Massnahmen: Konsolidierung auf hohem Niveau

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen konnte auf einem hohen Niveau konsolidiert werden. Die in der Entsendeverordnung festgehaltene Mindestanzahl von 27‘000 Kontrollen wurde deutlich übertroffen.

02.03.2012

Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Geplant sind neue Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbstständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Damit sollen Lücken in der Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen geschlossen und der Vollzug der Massnahmen effizienter gemacht werden.

20.01.2012

Bundesrat will Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter optimieren

Der Bundesrat will den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personen-freizügigkeit weiter verbessern. Dazu ist er bereit, parallel zu den bereits eingeleiteten Massnahmen in dem Bereich, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zu übernehmen und umzusetzen. Im Zentrum steht dabei eine Verbesserung der strategischen und operativen Steuerung der flankierenden Massnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren.

04.11.2009

Personenfreizügigkeit: Optimierter Vollzug der flankierenden Massnahmen

Der Bundesrat hat am 4. November 2009 eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) gutgeheissen. Diese Änderungen sind vom Bundesrat im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angekündigt worden. Sie sollen die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr weiter stärken und den Vollzug optimieren.

28.03.2006

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowie Verstärkung der flankierenden Massnahmen ab 1. April in Kraft

Die kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping treten am 01.04.2006 in Kraft. Das Inkrafttreten erfolgt nach der Zustimmung des Schweizer Volkes in der Abstimmung vom 25.09.2005.

Letzte Änderung 09.12.2016

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