Im Rahmen einer kohärenten Aussenwirtschaftspolitik strebt die Schweiz den Abschluss von FHA an, die für die Schweiz wie auch für ihre Partnerländer nachhaltige Wachstumsperspektiven bieten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Schweiz bei der Verhandlung neuer und der Revision bestehender FHA jeweils für die Aufnahme von spezifischen Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein. Diese Bestimmungen verweisen auf die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäss den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG). Sie legen einen gemeinsamen Referenzrahmen fest und die Vertragsparteien verpflichten sich, diesen Referenzrahmen in ihren präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen so einzuhalten, dass die mit den FHA verfolgten wirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien im Bereich des Umweltschutzes und der Arbeitsrechte übereinstimmen.
Die Klauseln umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und effektiven Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen und der von den Vertragsparteien ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die Schweiz und ihre EFTA-Partner haben 2019 das Modellkapitel zur Nachhaltigkeit überarbeitet. Es wurden neue Bestimmungen zu den Themen nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbeständen, Handel und Biodiversität, Handel und Klimawandel, inklusiver Handel sowie verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) entwickelt. Der Ansatz für die Streitregelung wurde zudem gestärkt. Der neue Wortlaut sieht für die Vertragsparteien die Möglichkeit vor, zur Lösung von Problemen, für die im Rahmen von herkömmlichen Konsultationen keine Einigung erzielt wurde, an ein unabhängiges Expertenpanel zu gelangen.
FAQ Nachhaltige Entwicklung
Für die Überwachung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsbestimmungen sind direkt die gemischten Ausschüsse der FHA zuständig, die sich regelmässig treffen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf folgender Seite: Überwachung der Umsetzung
Ja, die im Nachhaltigkeitskapitel enthaltenen Verpflichtungen sind völkerrechtlich verbindlich. Diese Verbindlichkeit wird durch den von der Schweiz in diesem Bereich verfolgten kooperativen Ansatz nicht infrage gestellt. Mit Ausnahme des Schiedsverfahrens (das im überarbeiteten Ansatz der Schweiz/EFTA-Staaten durch ein Expertenpanel ersetzt wurde) kommt der Streitbeilegungsmechanismus zur Anwendung. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der kooperative Ansatz gekoppelt im Einzelfall mit gezielten Begleitmassnahmen langfristig bessere Resultate verspricht als ein rein sanktionsbasierter Ansatz.
Die Aufnahme von Bestimmungen zum Umwelt- und zum Arbeitnehmerschutz in Handelsabkommen ist nicht selbstverständlich. Zahlreiche Länder vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass solche Bestimmungen in Handelsabkommen nichts zu suchen haben, da sie insbesondere eine missbräuchliche Verwendung dieser Normen zu protektionistischen Zwecken befürchten. Mit der Aufnahme solcher Bestimmungen versucht die Schweiz zur Entwicklung internationaler Handelsbeziehungen beizutragen, die eine wirtschaftliche Liberalisierung nicht isoliert anstreben, sondern die Kohärenz mit anderen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung fördern. Durch die Verankerung dieser Nachhaltigkeitsverpflichtungen in den FHA trägt die Schweiz auch dazu bei, dass die Umwelt- und Arbeitsnormen auf bilateraler Ebene umgesetzt werden, zusätzlich zu den Anstrengungen in den zuständigen multilateralen Foren.
Letzte Änderung 15.11.2022
